Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Peach 62 Software LLC, 131 Continental Dr, Suite 305, Newark, DE 19713, USA (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzerinnen und Nutzern des Angebots unter verbrauchervorlagen.de (nachfolgend „Kunde“).

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Kunde beauftragt den Anbieter mit der Bearbeitung eines Auftrags für ein von ihm gewähltes Dokument. Der Kunde erfasst seine Angaben in einem geführten Fragebogen; daraus wird ein Dokumententwurf erzeugt. Diesen Entwurf sieht der Anbieter von Hand durch und stellt das Dokument nach der Freigabe als PDF-Datei und als bearbeitbare Word-Datei zu. Einzelheiten regelt § 3.

Jeder Auftrag wird vor der Zustellung durch den Anbieter durchgesehen. Gegenstand dieser Durchsicht sind die Vollständigkeit und die Schlüssigkeit der Angaben des Kunden sowie die Frage, ob das gewählte Dokument zu dem vom Kunden angegebenen Zweck passt. Eine Beurteilung der individuellen Rechtslage des Kunden ist nicht Gegenstand der Durchsicht und nicht geschuldet.

Die Leistung des Anbieters ist keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Für eine rechtliche Beurteilung seiner persönlichen Situation hat sich der Kunde an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt zu wenden.

§ 3 Leistungsumfang und Leistungszeitpunkt

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bearbeitung des Auftrags des Kunden für das von ihm gewählte Dokument. Die Leistung umfasst:

1. die Durchsicht des Auftrags von Hand durch den Anbieter nach § 2 vor der Zustellung (wertbildender Hauptteil),
2. die Zustellung des durchgesehenen Dokuments als PDF-Datei und als bearbeitbare Word-Datei,
3. als Hilfsmittel die Nutzung des Fragebogens und des Dokumentengenerators zur Erfassung der Angaben des Kunden,
4. die Bereitstellung des Vertragstextes im Kundenbereich.

(2) Die Leistung ist vollständig erbracht, wenn der Anbieter den Auftrag durchgesehen und das Dokument nach der Freigabe an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zugestellt hat. Die Bereitstellung des Fragebogens und die Erzeugung des Dokumententwurfs sind Hilfsmittel; sie stellen für sich genommen noch keine Erfüllung dar.

(3) Der Fragebogen steht dem Kunden 14 Tage ab der Auftragsbestätigung für das gewählte Dokument zur Verfügung. Der Kunde kann den Fragebogen in diesem Zeitraum jederzeit unterbrechen und fortsetzen; einen Link dafür enthält die Auftragsbestätigung. Nach Ablauf der Frist endet der Zugang zum Fragebogen.

(4) Der Zugang zum Fragebogen wird unmittelbar nach Vertragsschluss bereitgestellt und ist nicht von einem Zahlungseingang abhängig. Die Durchsicht beginnt, nachdem der Kunde den Fragebogen abgeschlossen hat. Die Zustellung erfolgt nach Abschluss der Durchsicht, in der Regel innerhalb weniger Stunden, spätestens innerhalb von zwei Werktagen.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Dokumente auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Vor dem Absenden werden ihm Leistung, Betrag, Fälligkeit und Vertragspartner nach § 312j Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angezeigt.

(3) Der Anbieter nimmt das Angebot durch die Auftragsbestätigung an, mit der dem Kunden der Zugang zum Fragebogen bereitgestellt wird. Erst damit kommt der Vertrag zustande. Die Auftragsbestätigung erhält der Kunde per E-Mail; sie enthält den Link zum Fragebogen und noch keine Rechnung. Zur Rechnungsstellung gilt § 5 Absatz 2.

(4) Der Kunde kann seine Eingaben vor dem Absenden jederzeit über die Schaltfläche „Ändern“ korrigieren.

§ 5 Preise, Fälligkeit und Verzug

(1) Der Betrag für die Bearbeitung eines Auftrags (Durchsicht und Zustellung des gewählten Dokuments) beträgt 40,00 EUR.

(2) Die Rechnung wird nach Abschluss der Durchsicht zusammen mit der Zustellung des Dokuments erteilt und ist mit Zugang sofort fällig. Der Betrag ist ohne Abzug auf das in der Rechnung genannte Konto zu überweisen. Als Verwendungszweck ist die Rechnungsnummer anzugeben. Absatz 5 bleibt unberührt.

(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den entstandenen Verzugsschaden nach § 286 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend zu machen. Für die erste Mahnung werden 9,00 EUR berechnet, für die letzte Mahnung weitere 14,00 EUR. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

(4) Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Verzugsansprüche, insbesondere von Verzugszinsen, bleibt unberührt.

(5) Schließt der Kunde den Fragebogen nicht innerhalb von 72 Stunden ab der Auftragsbestätigung ab, kann der Anbieter die Leistung mangels Mitwirkung nicht erbringen. Der Anbieter behält in diesem Fall den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Ein bestehendes Widerrufsrecht bleibt unberührt. Auf die Kostenfolge weist der Anbieter vor Fristablauf per E-Mail hin.

(5a) Legt der Kunde im Funnel Name und E-Mail-Adresse an, den Vorgang aber nicht innerhalb von 30 Minuten fort, wird er von unserem Experten per E-Mail aufgefordert, fehlende Angaben innerhalb von 24 Stunden nachzureichen. Unterlässt der Kunde die Nachreichung, entsteht ein Anspruch auf Aufwandsersatz für die bereits erbrachte Teilleistung (Prüfung des vorliegenden Datensatzes, Adressvalidierung, Dokumentenvorschau). Der Betrag entspricht der vereinbarten Vergütung für einen vollständigen Auftrag. Ein Widerrufsrecht ist nicht erloschen, da keine vollständige Dienstleistung erbracht wurde.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben verantwortlich. Das Dokument wird ausschließlich aus diesen Angaben erzeugt.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und Nachrichten des Anbieters empfangen kann.

(3) Bemerkt der Kunde einen Fehler in seinen Angaben, teilt er dies dem Anbieter unverzüglich mit. Der Anbieter erstellt das Dokument in diesem Fall einmalig ohne weitere Kosten neu.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert. Vollständig erbracht ist die Leistung mit der Zustellung des Dokuments nach Abschluss der Durchsicht (§ 3 Absatz 2).

(3) Der Kunde erteilt diese Zustimmung und Kenntnisbestätigung im Bestellvorgang über zwei getrennte, nicht vorangekreuzte Bestätigungen. Zeitpunkt, IP-Adresse und der angezeigte Wortlaut werden dokumentiert.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält an dem für ihn erstellten Dokument ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene Zwecke.

(2) Die Weitergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung der zugrunde liegenden Vorlagen zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für die rechtliche Wirksamkeit oder Zweckmäßigkeit eines Dokuments im Einzelfall. Die Durchsicht nach § 2 lässt diese Haftungsverteilung unberührt; eine Beurteilung der individuellen Rechtslage schuldet der Anbieter nicht.

§ 10 Vertragstext und Speicherung

Der Anbieter speichert den Vertragstext einschließlich der Bestellangaben und stellt ihn dem Kunden im Kundenbereich zum Abruf bereit. Der Zugang erfolgt über einen persönlichen Link, der dem Kunden mit der Auftragsbestätigung übermittelt wird.

§ 11 Anwendbares Recht und Streitbeilegung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.