Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Verbrauchervorlagen Dokumentservice LLC, Continental Drive 301, Postleitzahl und Ort folgen, USA (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzerinnen und Nutzern des Angebots unter verbrauchervorlagen.de (nachfolgend „Kunde“).

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter erstellt automatisiert Dokumente auf Grundlage der Angaben, die der Kunde in einem geführten Fragebogen macht. Das Ergebnis wird als PDF-Datei und als bearbeitbare Word-Datei bereitgestellt.

Die angebotenen Dokumente sind allgemeine Muster, die auf die Angaben des Kunden angewendet werden. Eine individuelle rechtliche Prüfung des Einzelfalls findet ausdrücklich nicht statt und ist nicht geschuldet.

Die Leistung des Anbieters ist keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Für eine rechtliche Beurteilung seiner persönlichen Situation hat sich der Kunde an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt zu wenden.

§ 3 Leistungsumfang und Leistungszeitpunkt

(1) Die geschuldete Leistung besteht aus den folgenden Bestandteilen:

1. der Validierung der vom Kunden gemachten Angaben, ihrer Aufbereitung und der Erzeugung des Dokuments (wertbildender Hauptteil),
2. der Bereitstellung des Dokuments als PDF-Datei und als Word-Datei,
3. der Bereitstellung des Vertragstextes im Kundenbereich.

(2) Der wertbildende Hauptteil der Leistung nach Absatz 1 Nummer 1 ist mit Versand der Auftragsbestätigung vollständig erbracht.

(3) Die Erbringung erfolgt unmittelbar nach Vertragsschluss und ist nicht von einem Zahlungseingang abhängig.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Dokumente auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Vor dem Absenden werden ihm Leistung, Betrag, Fälligkeit und Vertragspartner nach § 312j Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angezeigt.

(3) Der Anbieter nimmt das Angebot durch Versand der Auftragsbestätigung oder durch Bereitstellung des Dokuments an. Erst damit kommt der Vertrag zustande.

(4) Der Kunde kann seine Eingaben vor dem Absenden jederzeit über die Schaltfläche „Ändern“ korrigieren.

§ 5 Preise, Fälligkeit und Verzug

(1) Der Betrag für die Erstellung eines Dokuments beträgt 39,00 EUR.

(2) Der Betrag ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig und ohne Abzug auf das in der Rechnung genannte Konto zu überweisen. Als Verwendungszweck ist die Rechnungsnummer anzugeben.

(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den entstandenen Verzugsschaden nach § 286 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend zu machen. Für die erste Mahnung werden 9,00 EUR berechnet, für die letzte Mahnung weitere 14,00 EUR. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

(4) Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Verzugsansprüche, insbesondere von Verzugszinsen, bleibt unberührt.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben verantwortlich. Das Dokument wird ausschließlich aus diesen Angaben erzeugt.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und Nachrichten des Anbieters empfangen kann.

(3) Bemerkt der Kunde einen Fehler in seinen Angaben, teilt er dies dem Anbieter unverzüglich mit. Der Anbieter erstellt das Dokument in diesem Fall einmalig ohne weitere Kosten neu.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

(3) Der Kunde erteilt diese Zustimmung und Kenntnisbestätigung im Bestellvorgang über zwei getrennte, nicht vorangekreuzte Bestätigungen. Zeitpunkt, IP-Adresse und der angezeigte Wortlaut werden dokumentiert.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält an dem für ihn erstellten Dokument ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene Zwecke.

(2) Die Weitergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung der zugrunde liegenden Vorlagen zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für die rechtliche Wirksamkeit oder Zweckmäßigkeit eines Dokuments im Einzelfall. Er schuldet keine Prüfung der individuellen Rechtslage.

§ 10 Vertragstext und Speicherung

Der Anbieter speichert den Vertragstext einschließlich der Bestellangaben und stellt ihn dem Kunden im Kundenbereich zum Abruf bereit. Der Zugang erfolgt über einen persönlichen Link, der dem Kunden mit der Auftragsbestätigung übermittelt wird.

§ 11 Anwendbares Recht und Streitbeilegung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.